AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und wds-WebDesign Schriebl.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültige Fassung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kennt-
nis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Beantragt der Kunde die Vermittlung einer de. Domain, so
verpflichtet er sich, die Vergaberichtlinien der zuständigen
„DENIC eG“ (= Deutsche Domainvergabestelle) einzuhalten.
Die Vergaberichtlinien der DENIC eG für die Domainregistrie-
rung sind einsehbar unter http://www.denic.de. Beantragt der
Kunde eine com/net/org/biz/info-Domainregistrierung und –
pflege, verpflichtet er sich zur Beachtung der AGB der Firma
Cronon AG. Diese sind einsehbar unter http://a-g-b.de. Für at-
Domainregistrierungen gelten die Vergaberichtlinien der
NIC.AT, für ch-Domainregistrierungen gelten die der SWITCH
und für alle anderen Domainregistrierungen sind die Vergabe-
richtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstellen maß-
gebend. Über diese wird sich der Kunde informieren und sie
akzeptieren.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Techni-
sche sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zu-
mutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertrags-
angebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangs-
bestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden wer-
den.
2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsan-
gebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei
uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme
der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden –
abzulehnen.
3. Leistungsumfang
3.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrie-
rung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermitt-
lung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zutei-
lung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann aus-
gehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die
Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährlei-
stung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainna-
men ist deshalb ausgeschlossen.
3.2 Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Server von 99 %
im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen
der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Proble-
men, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Ge-
walt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Si-
cherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Net-
zintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen
je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
3.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeit-
punkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, dem Be-
stellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Specials.
3.4 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei
einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von
Internet-Inhalten) gewünscht, so schulden wir auch hier nur die
Vermittlung. Über die Aufnahme und den Zeitpunkt in die
Suchmaschine entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen
Suchmaschine.
3.5 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten
enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen
werden, werden sie gesondert berechnet.
4. Datensicherheit
4.1 Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde
Sicherheitskopien her. Es werden keine Backups von unserem Server erstellt. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag
gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durch-
zuführen.
4.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerken-
nung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu
behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unbe-
rechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der
Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort
bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren.
Sollten infolge Verschuldens des Kundens Dritte durch Miss-
brauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der
Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadenser-
satz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit,
ein neues Kennwort anzufordern, das wir dann per Fax zustel-
len.
5. Datenschutz
5.1 Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im
Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
5.2 Im Falle der Vermittlung von Domains werden die dafür erfor-
derlichen Daten an die an der Registrierung beteiligten Dritten
übermittelt. Dem Kunden ist bekannt, dass die im üblichen
Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers erforderlichen
Daten wie beispielsweise Name, Adresse und ggf. die Telefon-
nummer bei den Vergabestellen zwingend und dauerhaft ge-
speichert werden und in der sogenannten „Who is“-Abfrage im
Internet für ihn selbst und für Dritte jederzeit einsehbar sind.
5.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in
offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Ins-
besondere sind auch andere Teilnehmer im Internet unter Um-
ständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Die-
ses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
6. Veröffentlichte Inhalte
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten
Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und
seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Be-
stimmungen des Telekommunikationsgesetzes ergeben. Der
Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu über-
prüfen und zu erfüllen.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen,
welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen gel-
tendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, por-
nografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten ver-
stoßenden Inhalten, ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zu-
griff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen ver-
stoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde In-
halte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu
verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder
zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächli-
cher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.
Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.
7. Haftung
7.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen
Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb
des Internet, die nicht im Einflussbereich der Firma wds-WebDesign Schriebl liegen, übernehmen wir keine Haftung.
7.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt
nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe
des Produkthaftungsgesetzes.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgange-
nen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vor-
satz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haf-
tung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden be-
schränkt.
7.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen
die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetz-
liche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber
auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten
Schäden, auch Vermögensschäden.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprü-
chen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der
Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultie-
ren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflich-
tung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und
Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit angefordert werden können..
8.2. Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche,
vierteljährliche oder jährliche Abrechnung. Bei monatlicher Fäl-
ligkeit erfolgt die Zahlung ausschließlich durch Erteilung einer
Einzugsermächtigung. Die sonstige Abrechnung erfolgt durch
Rechnungsstellung oder Einzugsermächtigung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
8.3. Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung einge-
räumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berech-
tigt, Verzugszinsen zu berechnen.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt
die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basis-
zinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unterneh-
mer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz.
8.4 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internet-
präsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen
zurückzubehalten und nach 8 Wochen wird die Domain/Webhosting automatisch
gekündigt. Der Kunde ist dann verpflichtet, eine Sperr-
gebühr in Höhe von 20,00 € zu zahlen.
8.5 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
8.6 Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.
9. Vertragsdauer/Kündigung/Erfüllungsort
9.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die
Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
9.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30
Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ab-
lauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.
Eine Kündigung kann nur schriftlich oder per Fax erfolgen. Er-
geben sich bei einer Kündigung durch Fax Unklarheiten, sind
wir innerhalb von vier Wochen dazu berechtigt, die schriftliche
Kündigung zu verlangen. Die vorher durch Fax ausgesprochene
Kündigung ist dann unwirksam.
9.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein
solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der
Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung
eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug
befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch
darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung
gegen die Pflichten aus Ziffer 6. verstößt. Ein weiterer wichtiger
Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet,
welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des
Servers beeinträchtigen könnten.
9.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Penzberg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Penzberg örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
9.4 Rechts, oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Das-
selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind
darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
9.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen
Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zu-
stimmung. Hierzu muss vorher ein Antrag sowohl vom bisheri-
gen Kunden als auch vom neuen Vertragspartner vorliegen, der
von beiden eigenhändig unterschrieben wurde und uns vorge-
legt wurde. Die Übersendung per Fax ist nicht ausreichend.
10. Regelungen für Wiederverkäufer
10.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungs-recht
an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzu-
räumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger
Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedin-
gungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich
an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser
Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung
aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.2 Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des
Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher,
dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kun-
de wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprech-
partner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von
Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von
diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu ver-
langen.
10.3 Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwir-
kungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme
an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet
der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schä-
den. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen An-
sprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns
stellen werden.
11. Widerruf
11.1 Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von
2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung wi-
derrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit
ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit
der Ausführung der Dienstleistung beginnen oder
der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absen-
dung des Widerrufs an wds-WebDesign Schriebl, Winterstraße 4, 82377 Penzberg.
11.2 Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen er-
folgen.
12. Rückfragen und Beanstandungen
Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma wds-WebDesign Schriebl, Inhaber Wolfgang Schriebl, Winterstraße 4, 82377 Penzberg zu richten.
Stand: 01.01.2007
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